Politik | Oscar's Blog

Maulsperre für Trojanerkritiker – Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei

Nachdem Bayern schon einen Sonderweg bei der Überwachung von Telefonanschlüssen/Computern geht (Bericht bei Heise) gibt es nun wohl auch das erste mal tatsächlich Belege dafür, dass schon begonnen wurde so etwas in die Tat umzusetzen.

Die Piratenpartei Bayern hat ein Dokument veröffentlicht, dass wohl nur für interne Zwecke der Staatsanwaltschaft gedacht war. Darin wird ein Angebot zur Abhörung von Skype-Gesprächen beschrieben. Die eingesetzte Technik kommt dabei von DigiTask.

Postwendend wurde beim Pressesprecher der Partei eine Hausdurchsuchung durchgeführt (http://www.piratenpartei-bayern.de/node/105) – wie die Partei berichtet, um an Informationen zu kommen, wie das Dokument an die Öffentlichkeit gelangen konnte.

So ein Vorgehen beunruhigt mich zutiefst, einmal weil man bei einem Parteifunktionär einfach mal so in die Wohnung spaziert (und das nur, um Informationslecks in den eigenen Reihen zu finden). Ich frage mich ja wirklich was passiert wäre, wenn die Polizei bei einem Mitglied der CSU gesucht hätten – alles Recht dem Starken.

Nur so ganz nebenbei … die wirklich cleveren fängt man auch mit der (Quell-)Überwachung nicht – jede halbwegs interessierte Person hat die Möglichkeit sich vor solchen Lauschangriffen wirkungsvoll zu schützen. Damit wird jeder Informatiker zu einer wandelnden Zeitbombe – die hätten nämlich fast alle das Wissen, diese Überwachungsmaßnamen auszuhebeln.

Update:

Inzwischen haben auch die Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/,ra12l1/computer/557/310486/text/) und Heise (http://www.heise.de/newsticker/Hausdurchsuchung-beim-Pressesprecher-der-Piratenpartei–/meldung/116056) das Thema aufgegriffen. Auch Golem (http://www.golem.de/0809/62474.html) berichtet darüber.

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